Stadtrat - Ines Hantschick

Seit 2004 bin ich Mitglied des Stadtrates. Ich habe damals kandidiert, um meine Erfahrungen aus der Bürgervereinsarbeit seit 1990 und dem langen, aber leider erfolglosen Kampf für den Erhalt des Henriette- Goldschmidt- Hauses in die zukünftige Gestaltung unserer Stadt einbringen zu können. Da ich seit 1993 ehrenamtlich den Offenen Jugendtreff BAFF leitete, habe ich mich bewusst nicht in den Bereichen Jugend und Soziales engagiert, um Interessenkonflikte zu vermeiden. So gehört zu meinen Aufgabengebieten von Beginn an der Finanz-, der Wirtschafts- und der Rechnungsprüfungsausschuss (RPA).

In meiner ersten Legislatur war ich „nur" Mitglied in diesen Ausschüssen, übernahm aber schließlich zu Beginn der zweiten Amtszeit den Vorsitz im Rechnungsprüfungsausschuss. Das Aufgabengebiet der Rechnungsprüfung klingt vielleicht etwas langweilig, aber bereits in meiner Zeit als einfaches Mitglied konnte ich erfahren, dass genau das Gegenteil der Fall ist. So habe ich in den vergangenen fast 10 Jahren mit vielen Themen zu tun gehabt, die alles andere als einfach oder uninteressant waren. Sicher sind die „Herrenlosen Häuser" der im Moment bekannteste Komplex. Wir haben aber weitere Themen bearbeitet, die nicht minder spannend waren: Sauna am See, Krystallpalast, Lichtfest, Bürgerstiftung, Naturkundemuseum, Schauspielhaus, Sondernutzungssatzung, Branddirektion etc. Die Arbeit im Rechnungsprüfungsausschuss tangiert viele Bereiche der Stadt.

Am Beispiel „Sauna am See", vielleicht besser bekannt unter dem Namen Löhnitz, möchte ich verdeutlichen, welches Ziel und welche Ergebnisse unsere Arbeit hat.

Im Juli 2008 wurde den Stadträten zur nachträglichen Beschlussfassung eine Eilentscheidung des OBM übergeben, die eine „überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 1.641.145,70 € gemäß der Verpflichtung aus einem Urteil des OLG Dresden vom 12.02.2008 zur Verzinsung der festgestellten Hauptforderung" enthielt. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte kein einziger Stadtrat Kenntnis von diesem Sachverhalt oder dem zugrunde liegenden Urteil und so wurde der RPA als Akteneinsichtsausschuss eingesetzt, um den Vorgang zu prüfen.

Heraus kam dabei folgendes: Anfang der 90´er Jahre wollte ein Bürger eine Saunalandschaft am Kulkwitzer See bauen. Trotz aller Zuarbeit seinerseits und Zusagen der Stadt, dass das Restgrundstück gekauft und bebaut werden kann, wurde dem Bauantrag letztlich nicht stattgegeben. Da der Bauherr bis zu dieser Entscheidung aber bereits erhebliche Planungsmittel investiert hatte, forderte er 1997 Schadensersatz i.H.v. ca. 300.000 DM. Die Stadtverwaltung in Vertretung durch das Rechtsamt ließ sich nicht darauf ein, sondern klagte sich, obwohl sie alle Prozesse verlor, durch die Instanzen. Am Ende musste die Stadt dem geprellten Bauherrn ca. 4,4 Millionen Euro Entschädigung aus dem Stadthaushalt zahlen. Aus dieser Erfahrung heraus hat der Stadtrat auf Vorschlag des RPA beschlossen, dass in Zukunft über alle laufenden Rechtsstreitigkeiten vierteljährlich Bericht zu erstatten ist, damit so etwas nie wieder passieren kann.

Und genau das sehe ich als meine Aufgabe, als Ziel der Tätigkeit im RPA an. Wir arbeiten Fehler auf und bringen Beschlussvorschläge ein, die diese zukünftig verhindern sollen. Die Finanzen unserer Stadt sind so knapp, dass wir es uns nicht leisten können und sollten, Steuereinnahmen für Schäden ausgeben zu müssen, die vermeidbar gewesen wären. Dazu bearbeiten wir auch regelmäßig Quartalsberichte, Jahresabschlüsse, Berichte vom Landesrechnungshof usw., bei denen wir häufig Empfehlungen abgeben und auf Risiken hinweisen. Jeder Euro, der stattdessen in den sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Bereichen investiert werden kann, ist diese Arbeit wert.